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Das Stellenwachstum muss nun dringend gestoppt werden

Die Mitte Stadt Zürich ist mit dem Budget 2022 der Stadt Zürich, welches der Stadtrat heute vorgelegt hat und ein Ausgabenüberschuss von CHF 158 Mio vorsieht, nicht zufrieden.

Die Mitte anerkennt zwar, dass der Stadtrat in den letzten Jahren seine langfristigen Schulden abbauen und ein solides Eigenkapital aufbauen konnte. Dies darf nun aber nicht dazu verleiten, dass gerade auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und einem rekordhohen Ertrag von CHF 9,3 Mia, die Ausgaben weiter überproportional ansteigen.

Insbesondere die weitere, deutliche Stellenerhöhung akzeptieren wir nicht. Der Anstieg beim Schulamt ist zwar aufgrund der weiter wachsenden Schülerzahl begründbar, aber in allen übrigen Dienstabteilungen müsste daher umso mehr überlegt werden, welche Aufgaben zwingend wahrzunehmen sind und auf welche auch verzichtet werden kann.

Positiv vermerkt die Mitte einmal mehr, dass der Stadtrat bereit ist, die nötigen Nettoinvestitionen in Höhe von über CHF 1.3 Mia vorzunehmen und damit diese auf einem stetigen Niveau belässt. Zudem weisen wir darauf hin, dass eine mögliche Steuerfussenkung in den Vorjahren verpasst und leider aktuell – auch aufgrund der mangelnden Aufgaben-Verzichtsplanung – kein Spielraum besteht.

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