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Kommunale Abstimmungen vom 15. Mai 2022

15. Mai 2022

Züri City-Card
Die Stadtzürcher Bevölkerung hat den Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri City-Card äusserst knapp zugestimmt. Die Mitte Stadt Zürich bedauert, dass es offensichtlich nicht gelungen, einer Mehrheit der Bevölkerung die Nachteile einer Züri City-Card verständlich zu erklären und diese davon zu überzeugen. Die Stadt Zürich besitzt nicht die Kompetenz den Aufenthaltsstatus von Sans-Papiers zu regeln und kann auch nicht in die Ausländerpolitik des Bundesrates eingreifen – somit ist ein solcher Ausweis keine Lösung für den rechtswidrigen Aufenthalt von ausländischen Personen. Auch kennt die Stadtzürcher Bevölkerung heute schon Angebote wie z.B. die KulturLegi um einkommensschwächeren Personen einen erleichterten Zugang in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung und Gesundheit zu ermöglichen. Die Züri City-Card löst die Probleme der Sans-Papier in keinster Weise. Die Mitte Stadt Zürich anerkennt zwar, dass eine knappe Mehrheit zugestimmt hat, fordert den Stadtrat aber auf, zu beachten, dass eine deutliche Minderheit den Nutzen und die Rechtsstaatlichkeit der Züri City-Card in Frage stellt. Die Mitte Stadt Zürich behält sich denn auch vor zusammen mit dem Referendumskomitee weitere politische und rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen.

Klimaschutzziel Netto-Null 2040
Die Mitte Stadt Zürich ist sichtlich erfreut über die deutliche Zustimmung der Stadtzürcher Stimmberechtigten zum Klimaschutzziel Netto-Null 2040. Mit den neuen Klima- und Energiezielen kann das Pariser Abkommen eingehalten und die Stadt Zürich bis 2040 klimaneutral werden. Dabei stehen vor allem Massnahmen im Bereich der Gebäude, des Verkehrs und der Energieversorgung im Vordergrund.

Koch-Park
Dass die Stadtzürcher Stimmbevölkerung der Vorlage zum «Koch-Park» zustimmen, erfreut die Mitte Stadt Zürich. Bis ins Jahr 2025 wird auf dem Kochareal ein Treffpunkt für Spiel, Erholung und Veranstaltungen entstehen.

Schulanlagen
Auch die Zustimmung der Stadtzürcher Bürger und Bürgerinnen zu den Objektkrediten für die Schulanlagen Borrweg und Lavater sowie für die Sekundarschule Brunnenhof nimmt die Mitte Stadt Zürich erfreut zur Kenntnis. Durch die Instandsetzung, Umnutzung bzw. den Neubau wird der steigende Raumbedarf für mehr Schülerinnen und Schüler in Friesenberg, Enge, Waidberg und Glattal gedeckt. Die Mitte Stadt Zürich freut sich schon heute auf die Eröffnungen in den Schuljahren 2024/25 und 2025/26.

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