Keine Überraschungen beim Budget – eine Steuersenkung bleibt möglich

27. September 2022 – Fraktionsmitteilung der Mitte/EVP-Fraktion

Das vom Stadtrat heute vorgestellte Budget 2023 der Stadt Zürich bringt wenig Überraschendes.
Sowohl Aufwand wie auch Ertrag übersteigen zum ersten Mal die Höhe von CHF 10 Mia. Dabei resultiert ein Verlust von CHF 173 Mio. Wie erwartet steigen die Ausgaben insbesondere im Schulbereich wiederum deutlich an. Auch die Teuerung macht sich bei diversen Aufwandposten bemerkbar und auf dem Fremdkapital werden wieder Zinsen fällig.

Die Fraktion Die Mitte – EVP anerkennt, dass in einzelnen Departementen mit der steigenden Bevölkerungszahl bspw. bei der Schule neue Stellen geschaffen werden müssen. Inakzeptabel ist aber, dass auch in den meisten anderen Departementen ebenfalls der Stellenplan erhöht und höhere Ausgaben eingestellt werden. Die Fraktion Die Mitte – EVP wird das Budget diesbezüglich auf Sparpotential genau prüfen und entsprechende Anträge unterbreiten.

Erfreulich sind die weiterhin hohen Investitionen in Höhe von rund CHF 1.4 Mia. Diese sind insbesondere bedingt durch das Bevölkerungswachstum, aber auch durch die kontinuierliche Instandhaltung der Infrastruktur. So bleibt diese in gutem Zustand. Die erwartete Selbstfinanzierung von 43 % ist allerdings unbefriedigend.

Trotz vielerlei Krisen rechnet der Stadtrat bei natürlichen Personen wie auch bei Unternehmen im kommenden Jahr mit rekordhohen Steuereinnahmen. Zusätzlich wird die Inflation etwas verzögert zu höheren Nominaleinnahmen führen. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte – EVP sind die Finanzen der Stadt Zürich robust und solide. Daher sehen wir auch mit Blick auf den mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplan und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rechnungsergebnisse in den letzten Jahren Spielraum für eine Senkung des Steuersatzes, um die Attraktivität der Stadt Zürich für die Bevölkerung wie auch für die Unternehmen zu erhalten. Die Diskussion darüber darf nicht tabu sein.