Kommunale Abstimmungen vom 22. September 2022
22. September 2024
Stadtklima-Initiativen
Die Mitte Stadt Zürich nimmt die deutliche Zustimmung zu den beiden Gegenvorschlägen zu den Stadtklima-Initiativen mit Bedauern zur Kenntnis. Offensichtlich konnten wir nicht genügend aufzeigen, dass die Nachteile der beiden Gegenvorschläge durch massiv mehr Baustellen und weniger Quartierparkplätzen den Vorteil für das Stadtklima überwiegen. Der Gemeinderat hat die sinnvollen und realistischen Gegenvorschläge flächenmässig derart massiv verschärft, dass die Zielsetzung aus Sicht der Mitte unrealistisch ist und nur mit massiven zusätzlichen Eingriffen erfüllt werden könnte. Die Mitte akzeptiert den Entscheid der Stimmbevölkerung selbstverständlich und wird versuchen bei der Umsetzung auf sinnvolle Lösungen zu setzen.
Uferschutz-Initiative
Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich lehnen die Uferschutz-Initiative ab. Dies darf auch als erneute Zustimmung zum Fussball-Stadion verstanden werden. Die Mitte Stadt Zürich nimmt dieses Signal sehr erfreut zur Kenntnis und hofft, dass dies auch bei den Stadion-Gegnern endlich ankommt. Die Annahme des Gegenvorschlags wird aus Sicht der Mitte Stadt Zürich am Schutz der Ufer der Gewässer in der Stadt Zürich nichts Wesentliches ändern. Es ist zu befürchten, dass die Umsetzung des Gegenvorschlags zwar am Schutz nichts ändert, aber zu mehr bürokratischen Vorschriften führt. Auch hier wird sich die Mitte Stadt Zürich bei der Umsetzung für möglichst wenig zusätzliche Vorschriften und sinnvolle Lösungen einsetzen.
CO₂‑Abscheidung auf dem Areal Werdhölzli
Die Mitte Stadt Zürich begrüsst es sehr, dass die einmaligen und jährlichen Ausgaben zur CO₂-Abscheidung auf dem Areal der Kläranlage Werdhölzli von der Stadtzürcher Stimmbevölkerung bewilligt wurden. Damit können pro Jahr rund 22’000 Tonnen CO₂ reduziert werden und damit können die Netto-Null-Ziele der Stadt Zürich erreicht werden. Die Kosten von einmalig rund 35 Mio. CHF und jährlich rund 14 Mio. CHF sind zwar nicht zu vernachlässigen, stellen aber eine gute Investition in eine zukunftsfähige Investition dar. Das gasförmige CO₂ wird vom Rauchgas abgeschieden, verflüssigt und in Containern abtransportiert. Gespeichert werden soll das CO₂ zur Hälfte in Recyclingbeton in der Schweiz. Die andere Hälfte soll unter dem Meeresboden in Nordeuropa sicher und dauerhaft gespeichert werden. Diesen Ansatz unterstützt die Mitte und freut sich über den Entscheid der Stimmbevölkerung.
Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für die Stromproduktion mit erneuerbarer Energie
Die Mitte der Stadt Zürich freut sich, dass die Wählerinnen und Wähler in der Stadt Zürich den Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für die Stromproduktion mit erneuerbarer Energie bewilligt haben. Traditionell ist die Mitte – vorher CVP – immer dafür, sinnvolle Projekte mit Rahmenkrediten zu unterstützen, damit der Stadtrat eine stabile Planungsgrundlage erhält. In diesem Fall hat die Stimmbevölkerung die Möglichkeit geschaffen, weitere Schritte auf dem Weg zu Netto-Null in Angriff zu nehmen. Die Mitte bedankt sich bei allen für die Unterstützung.
Schulanlagen
Gleich drei Schulanlagen standen heute zur Abstimmung. Die Stadt Zürich wächst, was dazu führt, dass mehr Schulraum notwendig ist. Die Mitte Stadt Zürich freut sich, dass diese Investitionen in die wichtigen Schulinfrastrukturen von den Stimmberechtigten jeweils sehr deutlich mitgetragen werden.