Kommunale Abstimmungen vom 24. November 2024
24. November 2024
Volksinitiative «Tschüss Genderstern!»
Die Mitte Stadt Zürich nimmt zur Kenntnis, dass die Stimmbevölkerung den städtischen Mitarbeitenden die Verwendung des Gendersterns vorschreiben möchte. Wir bedauern diesen Entscheid. Hervorzuheben ist jedoch, dass es durchaus Stadtkreise gibt, welche der Initiative zustimmten. Dies zeigt, dass auch in der Stadt Zürich zahlreiche Personen der Pflicht zur Verwendung des Gendersterns kritisch gegenüberstehen. Die Mitte Stadt Zürich würde weiterhin ein Reglement begrüssen, welches die Verwendung des Gendersterns ihren Mitarbeitenden erlaubt, diese aber nicht vorschreibt. Dies da der Genderstern im Duden (noch) nicht vorgesehen und in der Mehrheit der Bevölkerung (noch) nicht angekommen ist. Zudem widerspricht der Genderstern teilweise der einfachen und leichten Sprache und erschwert damit die Kommunikation mit Personen Leseschwierigkeiten oder Verständnisproblemen.
Abgangsleistungen an Behördenmitglieder, Änderung der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder und der Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals (Personalrecht) (Volksreferendum)
Die Mitte Stadt Zürich begrüsst die deutliche Zustimmung zu den Abgangsleistungen an Behördenmitgliedern. Die verpönten goldenen Fallschirme für Behördenmitglieder konnten bereits im März 2024 abgeschafft werden, in dem die Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder angepasst wurde und nur noch für Stadtratsmitglieder gilt. Die übrigen Behördenmitglieder werden dem Personal der Stadt Zürich gleichgestellt. Sie erhalten unter denselben Voraussetzungen Abgangsleistungen. Dies ist aus Sicht der Mitte Stadt Zürich eine absolut faire Lösung für Behördenmitglieder, welche nicht derart im Rampenlicht stehen wie der Stadtrat.
Gegenvorschläge zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich»
Die Mitte Stadt Zürich bedauert, dass die beiden Wohnvorlagen angenommen wurden. Sie versprechen zwar mehr bezahlbare Wohnungen. Durch die beiden Vorlagen werden jedoch keine Wohnungen entstehen, sondern einfach bestehende gekauft und zu den selben Mieten weitergeführt. Aus Sicht der Mitte braucht es vor allem mehr Wohnungen. Einfach mehr Geld in die bestehenden Strukturen zu investieren, hilft da nicht weiter.
Privater Gestaltungsplan «Areal VZA1», UBS-Gebäude in Altstetten (Volksreferendum)
Die Mitte Stadt Zürich begrüsst die deutliche Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan «Areal VZA1». Es zeigt, dass die Bevölkerung sinnvolle Projekte weiterhin unterstützt und auch Hochhäuser in Zukunft eine Möglichkeit zur Verdichtung darstellen können.
Ersatzneubau Rathausbrücke, Ausgaben von 58,345 Millionen Franken
Die Mitte Stadt Zürich begrüsst die Zustimmung der Stimmbevölkerung zur Erneuerung der Rathausbrücke. Aufgrund von Hochwasserschutzmassnahmen und Instandsetzungsbedarf wird die Rathausbrücke abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt und zugleich neugestaltet werden. Dies rechtfertigt die neuen einmaligen Ausgaben von rund 58 Millionen Franken. Auch die Berücksichtigung von Hochwasserschutzmassnahmen und die Begleitung der Aushubarbeiten durch die Kantonsarchäologie machen das Projekt sympathisch. Alles in allem ein Gewinn für die Stadt Zürich. Die Mitte Stadt Zürich freut sich.