Kommunale Abstimmungen vom 25. September 2022
25. September 2022
Volksinitiative Neugasse
Die Stadtzürcher Bevölkerung hat mit der Annahme der Initiative Neugasse heute den Bau von gemeinnützigen Wohnungen verhindert. Die Mitte Stadt Zürich bedauert, dass hier lieber ein Zeichen gesetzt wurde, statt tatsächlich zahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Die SBB haben sich bereits dahingehend geäussert, dass sie nicht bereit sind das Areal zu Verkaufen oder im Baurecht abzugeben. Die Initiative wird damit nicht umsetzbar sein, da die SBB nicht zum Verkauf gezwungen werden kann. Mit dem vorgelegten Projekt wären 375 Wohnungen entstanden, wovon zwei Drittel gemeinnützig oder preisgünstig. Nach dem heutigen Entscheid werden auf dem Areal Neugasse leider keine Wohnungen entstehen, auch keine dringend benötigten bezahlbaren.
Volksinitiative Grundeinkommen
Die Mitte Stadt Zürich nimmt die knappe Ablehnung zum Wissenschaftlichen Pilotversuch Grundeinkommen zur Kenntnis und sehen dies als Ausdruck einer ablehnenden Haltung der Bevölkerung gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen generell. Der Pilotversuch hätte auf Wissenschaft gestützte Fakten zum Thema Grundeinkommen schaffen können. Anhand dieser hätte man anschliessend die Frage des Grundeinkommens vertieft diskutieren können.
Definitive Einführung Tagesschule
Die Mitte Stadt Zürich begrüsst die deutliche Zustimmung zur Einführung der Tagesschule und Verankerung derselben in der Gemeindeordnung.
Die Mitte Stadt Zürich nimmt zur Kenntnis, dass sich die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich deutlich für die Verordnungsvariante des Gemeinderates ausgesprochen hat und die Verordnung des Stadtrates abgelehnt hat. Damit wird eine aus unserer Sicht überladene und teure Variante der Tagesschule eingeführt, welche für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht notwendig wäre. Da die Mitte Stadt Zürich im Zeitpunkt der Beratung nicht im Gemeinderat vertreten war, konnten wir die Verordnung nicht mitgestalten.
Sekundarschule Im Isengrind
Auch die Zustimmung der Stadtzürcher Bürger und Bürgerinnen zu dem Objektkredit für die Sekundarschule Im Isengrind nimmt die Mitte Stadt Zürich erfreut zur Kenntnis. Durch den Neubau wird der steigende Raumbedarf für mehr Schülerinnen und Schüler im Glattal gedeckt. Die Mitte Stadt Zürich freut sich schon heute auf die Eröffnung in dem Schuljahr 2025/2026.