Medienmitteilung zum Budget 2024 der Stadt Zürich
26. September 2023 – Keine Überraschungen beim Budget – eine Steuersenkung bleibt immer noch möglich
Das vom Stadtrat heute präsentierte Budget 2024 der Stadt Zürich weist ein Defizit aus von CHF 175 Mio. und somit etwa gleich viel wie im Vorjahr. Aufwand und Ertrag steigen weiter an; eine starke Ausgabensteigerung resultiert ein weiteres Mal im Schulamt, dies hauptsächlich als Folge der höheren Schülerzahlen. Leider sind nun aber auch die Kostenfolgen von durchgesetzten Wünschen der links-grünen Mehrheit im Parlament deutlich im Budget sichtbar.
Die Fraktion Die Mitte – EVP anerkennt, dass in einzelnen Departementen mit der steigenden Bevölkerungszahl bspw. bei der Schule neue Stellen geschaffen werden müssen. Inakzeptabel ist aber, dass auch in den meisten anderen Departementen ebenfalls der Stellenplan erhöht und somit die Personalkosten um insgesamt rund 5.6% steigen. Aktuell sind etwa 700 oder 3% der Sollstellen nicht besetzt. Aufgrund des Fachkräftemangels verläuft die Rekrutierung nur sehr schleppend. Auch nächstes Jahr wird es nicht gelingen, die Stellen zu besetzen. Die Überprüfung der Notwendigkeit dieser Stellen ist zwingend, damit möglicherweise ein Teil dieser Soll-Stellen gestrichen werden kann. Digitalisierung und Automatisierung muss dazu auch einen Beitrag leisten. Die Fraktion Die Mitte – EVP wird das Budget diesbezüglich auf Sparpotential genau prüfen und entsprechende Anträge unterbreiten.
Die Fraktion Die Mitte – EVP begrüsst die weiterhin hohen Investitionen in Höhe von rund CHF 1.5 Mia. Diese sind insbesondere bedingt durch das Bevölkerungswachstum, aber auch durch die kontinuierliche Instandhaltung der Infrastruktur. So bleibt diese in gutem Zustand. Die erwartete Selbstfinanzierung von 40 % ist allerdings unbefriedigend. Erfahrungsgemäss ist diese in der Rechnung danach deutlich höher als budgetiert.
Trotz vielerlei Krisen rechnet der Stadtrat bei natürlichen Personen und bei den Grundstückgewinnsteuern im kommenden Jahr mit rekordhohen Steuereinnahmen. Zu erwarten ist, dass die Rechnung 2024 schlussendlich wieder mehrere 100 Millionen besser abschliessen wird als budgetiert. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte – EVP sind die Finanzen der Stadt Zürich robust und solide. Daher sehen wir auch dieses Jahr mit Blick auf den mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplan und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rechnungsergebnisse in den letzten Jahren Spielraum für eine moderate Senkung des Steuersatzes, um die Attraktivität der Stadt Zürich für die Bevölkerung wie auch für die Unternehmen zu erhalten. Die Diskussion darüber darf nicht tabu sein.
